Genehmigungspflicht für Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken
Herford, 26. April 2025 – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herford setzt sich für eine klare Regelung zur Aufstellung von Altkleidercontainern ein. Mit einem aktuellen Antrag fordert die CDU, künftig eine Genehmigungspflicht einzuführen, wenn Container auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, aber über öffentliche Wege befüllt oder geleert werden müssen.
„In Herford erleben wir immer wieder, dass Altkleidercontainer ohne Absprache in Nacht-und-Nebel-Aktionen aufgestellt werden. Verantwortliche Aufsteller sind oft nicht erreichbar, und es entstehen rund um die Container Müllberge, die Fremdabfälle, Geruchsbelästigungen und sogar Ungeziefer anziehen“, erklärt Thomas Beck, Fraktionsvorsitzender der CDU Herford. „Dieser Zustand belastet nicht nur das Stadtbild, sondern auch die Lebensqualität der Anwohner und Besucher unserer Hansestadt.“
Rechtliche Grundlage für den Vorstoß bietet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz, das eine solche Genehmigungspflicht ausdrücklich ermöglicht. Auf dieser Basis möchte die CDU Herford eine verbindliche Regelung schaffen, um dem Wildwuchs beim Aufstellen von Altkleidercontainern entgegenzuwirken.
„Unser Ziel ist es, klare Verhältnisse zu schaffen und zugleich für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet zu sorgen“, so Beck weiter. Die CDU sieht in der beantragten Maßnahme einen wichtigen Schritt, um öffentlichen Raum besser zu schützen und die Lebensqualität in Herford nachhaltig zu sichern.