CDU Stadtverband Herford

CDU Herford lehnt Einführung der Übernachtungssteuer ab

Die CDU Herford positioniert sich gegen die vom Bürgermeister vorgeschlagene Einführung einer Übernachtungssteuer von 5 Prozent in unserer Stadt.  
“Die Einführung einer solchen Übernachtungssteuer ist ein völlig falsches Signal an die Tourismuswirtschaft”, kritisiert Jörg Haferkorn den Vorstoß.

Der Bundeskanzler bricht sein Versprechen, hebt die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie in 2024 wieder auf 19 Prozent an und der SPD-Bürgermeister Herfords belastet nun zusätzlich noch Übernachtungen in unserer Stadt.
“Die Hansestadt Herford zeichnet sich durch Gastfreundschaft aus und sollte für die Besucher, die hier Geld ausgeben, möglichst einladend sein”, so Haferkorn.
Stattdessen führt die geplante Übernachtungssteuer zu erhöhten Kosten und beeinträchtigt damit das Image Herfords als Reiseziel.  
Die mit der Einführung der Steuer erforderlich werdende zusätzliche 0,6 Stelle in der Stadtverwaltung setzt den stetigen Personalaufwuchs fort - das ist der falsche Weg.

“Wir setzen uns für eine schlanke Verwaltung ein, die effizient und zielgerichtet arbeitet, ohne unnötige Belastungen für die Bürger zu schaffen”, kritisiert Haferkorn.  
Anstatt die Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern zu planen oder gar neue Steuern einzuführen fordern wir den Bürgermeister auf, Einsparungsmöglichkeiten zu benennen und nicht diejenigen Bürger stetig weiter zu belasten, die durch ihre Arbeit und Steuerzahlungen unseren Staat am Laufen halten. Daher setzt sich die CDU für eine nachhaltige und ausgewogene Haushaltspolitik ein, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Interessen der lokalen Wirtschaft berücksichtigt.