Mit Betroffenheit reagiert der CDU-Stadtverband auf die unangemessenen Ausfälle des Bürgermeisters zur Diskussion um das sogenannte OWL-Forum. Nur durch Diskussionsbeiträge lässt sich ein von einer großen Mehrheit getragenes Ergebnis erreichen.

Nachdem der Kulturbeirat beschlossen hat, die Standortfrage für das geplante OWL-Forum zu öffnen, kann darüber nun transparent und ergebnisoffen beraten werden. Der CDU-Stadtverband ist im Interesse aller Herforder Bürger weiterhin an einer sachlichen Diskussion interessiert. Aufgrund des großen und oft wohlwollenden Interesses an der ersten Studie zu JanupKultur, werden wir diese schnellstmöglich weiter konkretisieren.

Für alle Mitglieder des Rates wird die Entscheidung über das so genannte OWL Forum die finanziell weitreichendste Entscheidung, die sie je in ihrem politischen Leben treffen. Schon jetzt plant der Bürgermeister in seinem Haushalt mittelfristig mehr Aufwendungen als Erträge - die Verschuldung im Kernhaushalt steigt nach dem Plan des Bürgermeister bis 2026 auf über 450 Mio € (!).

Da verwundert es sehr, dass der Bürgermeister es auch aktuell noch immer für eine gute Idee hält, auf mutmaßlich 12.000 qm ein OWL Forum für geschätzte 147 Mio. € zu errichten. An dem, was Herfords Bürger brauchen und die Stadt sich leisten kann, geht diese “Vision” weit vorbei.

Dass vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer maßvollen und realistischen Alternative erhoben wird, ist kaum verwunderlich, und gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme, die das Projekt mit ihren Steuergeldern bezahlen. Die CDU Herford hat mit ihrer Studie aufgezeigt, dass eine gemeinsame Spielstätte von NWD und Theater möglich erscheint und sich der Vorschlag je nach Willen der Politik auch dahingehend variieren ließe, das Theaters am bisherigen Standort zu erhalten und eine Spielstätte für die NWD zu errichten.

Die Kritik des Bürgermeisters am CDU-Stadtverband ist dabei ebenso durchsichtig wie unangebracht. Denn dass der Standort Janup städtebaulich vorzuziehen ist, bestätigt das vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten (böll Architekten) aus dem Jahr 2019 ausdrücklich. Doch eine kleinere und damit günstigere Spielstätte passt offenbar nicht zu den Wünschen des Bürgermeisters. Der CDU-Stadtverband hat niemals behauptet, dass auf dem Janup eine Fläche von über 12.000 qm für eine gemeinsame Spielstätte zur Verfügung stünde. In einem wiederum transparenten und ergebnisoffenen Verfahren muss die Politik entscheiden, welche Flächen gar nicht (z.B. Restaurant) oder ggf. an anderer Stelle (z.B. Verwaltung) verwirklicht werden.

Welche Fläche auf dem Janup wirklich zur Verfügung stehen könnte, weiß aktuell niemand so genau wie der Bürgermeister selbst - und welche Fläche im Diskussionsentwurf des CDU-Stadtverbands JanupKultur überplant worden ist, lässt sich aus der Skizze völlig unzweifelhaft entnehmen. Durch den bescheideneren Entwurf ergeben sich geringere Kosten für das Projekt – das ist weder unseriös noch populistisch.

Nach über vier Jahre Diskussion mit Bedarfsermittlung und Wunschabfragen, ist die Diskussion nicht verwerflich, ob man diese Bedarfe und Wünsche für 147 Mio. EUR im Interesse einer angemessenen Umsetzung reduzieren kann. Im Gegenteil, sie ist sogar zwingend nötig und geboten. Führte man diese Diskussion nicht, dann verengt sich die Entscheidung auf die Frage, ob man für 147 Mio. Euro ein OWL-Forum am Güterbahnhof bauen möchte oder nicht. Nach den Rückmeldungen, die dem CDU-Stadtverband vorliegen, möchte die Mehrheit der Herforder Bürger das nicht. Der CDU-Stadtverband hat daher den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gegeben, die der Ansicht sind, dass aufgrund der finanziellen Lage unserer Stadt Wünsche wegfallen müssen, aber gleichwohl die NWD ein Spielstätte in der Stadt erhalten soll. Hier einen guten Kompromiss zu finden, wäre Aufgabe eines Bürgermeisters, dem die Interessen aller Herforder wichtig sind.

Dass der Bürgermeister es mit dem Thema Transparenz im Allgemeinen und eigenen Konsequenzen im Besonderen nicht so genau nimmt, zeigt seine Forderung, die für ihn selbst scheinbar nicht gelten soll. (“Wenn ich mit einer Idee an die Öffentlichkeit gehe, schalte ich danach sofort die Vorlage mit den Fakten frei. Wenn ich das nicht machen würde, wäre ich – und das zu Recht – mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.”) Nun ist es aber der Bürgermeister selbst, der die wichtigsten Fragen zum OWL-Forum gar nicht, oder unzureichend beantwortet. Über die genauen nachprüfbaren Voraussetzungen, Bedingungen oder rechtlichen Grundlagen der Fördermittel von Bund und Land schweigt sich der Bürgermeister aus. Ebenso ist das Gutachten, auf das sich der Bürgermeister in der Ratssitzung am 27.10.2023 berufen hat, nicht für die Öffentlichkeit „freigeschaltet”. Auch die Skizze, die der Bürgermeister in der Ratssitzung zur baulichen Situation auf dem Janup präsentiert hat, liegt der Öffentlichkeit nicht vor. Gleiches gilt für das Raumbuch, aus dem der Bürgermeister seine Forderung nach der Größe des OWL-Forums ableitet. Und über die angenommenen Betriebskosten, die den Ratsmitgliedern von baa Projektmanagement vorgelegt wurde, ist noch gar nichts in die öffentliche Diskussion gelangt. Will der Bürgermeister verhindern, dass sich die Bürger, für die ja gebaut werden soll (und die das Ganze bezahlen werden) an einer fundierten Diskussion über wesentliche Punkte und Fakten des geplanten OWL-Forums beteiligen können?

Es ist eine Umkehrung der Verhältnisse, wenn die Verwaltung in Person des Bürgermeisters nach Details einer möglichen Planung fragt, für die es zwei Wochen Zeit gab. Umgekehrt kann der Rat die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Planung durchzuführen. Gleichwohl hält der CDU-Stadtverband sein Angebot aufrecht, in der ersten Phase der Betrachtung des Grundstücks am Janup zu unterstützen. Daher wird die Studie nun mit den in die Diskussion eingebrachten Argumenten weiter bearbeitet. Sollten weitere Vorschläge zu Standort oder Planung auftauchen, sind wir selbstverständich bereit, auch diese zu prüfen.

Für die CDU ist wichtig, dass jetzt überhaupt eine alternative Idee zu den Plänen am Güterbahnhof vorliegt, die im doppelten Sinne günstiger für unsere Stadt ist.

Schließlich verweise ich aufgrund der Nachfrage der Grünen, „wer in Herford für die Union“ spricht, auf die Satzung der CDU. Dort ist geregelt, dass der Stadtverband die Interessen der Bevölkerung vertritt, fördert und sich für die politische Willensbildung im öffentlichen Leben einsetzt. Weiter schreibt die Satzung klar und unmissverständlich vor, dass die Fraktion alle wichtigen Beschlüsse und Maßnahmen auf kommunalpolitischem Gebiet mit dem Vorstand des Stadtverbandes abstimmen muss. Eine Fraktion der CDU kann daher – ohne Abstimmung mit ihrem Stadtverband - nicht für die Partei sprechen.