Herford, 14. Oktober 2026. Die CDU-Ratsfraktion Herford hat die notwendige Neuregelung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag (OGS), die Kindertagesbetreuung und die Ferienspiele trotz erheblicher Bedenken mitgetragen. In den Sitzungen des Jugendhilfe- und des Schulausschusses am Dienstag fand die entsprechende Beschlussempfehlung eine große Mehrheit. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, insbesondere zwischen CDU, SPD und der städtischen Verwaltung.

„Diese Entscheidung ist uns alles andere als leichtgefallen. Wir wissen, welche finanziellen Belastungen Familien bereits schultern müssen. Dass nun auch noch erhebliche Betreuungskosten hinzukommen, die durch politische Versäumnisse der Vergangenheit zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären, bedauern wir ausdrücklich“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Beck.

Gleichzeitig stehe Herford vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die angespannte Haushaltslage mache Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Seit Einführung der OGS kaum Beitragsanpassungen

Bereits bei Einführung des Offenen Ganztags Mitte der 2000er-Jahre wurden die Herforder Elternbeiträge auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau festgesetzt. Der damalige Höchstbeitrag von monatlich 100 Euro wurde zwischenzeitlich sogar auf 80 Euro gesenkt und später lediglich auf 90 Euro angehoben. Auch die Einkommensgrenzen wurden nur geringfügig angepasst, zuletzt 2019.

Während zahlreiche andere Kommunen ihre Beiträge im Laufe der Jahre regelmäßig angepasst haben, verzichtete Herford weitgehend darauf. Mit monatlich 0, 40 beziehungsweise 90 Euro liegen die bisherigen Herforder OGS-Beiträge insbesondere in den höheren Einkommensgruppen deutlich unter denen vieler anderer Städte.

„Über nahezu zwei Jahrzehnte wurden notwendige Anpassungen immer wieder aufgeschoben. Die dadurch entstehenden Finanzierungslücken mussten letztlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt werden. Regelmäßige, maßvolle Anpassungen wären für die Familien deutlich leichter zu verkraften gewesen als die jetzt notwendigen Beitragssprünge“, erklärt Jennifer Sölter, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Auch frühere Ausgabenentscheidungen gehören auf den Prüfstand

Die CDU sieht die aktuellen Belastungen auch vor dem Hintergrund früherer finanzpolitischer Entscheidungen. Sie verweist dabei beispielsweise auf die Kosten des Archäologischen Fensters am Münster (AFaM), die finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lidl-DeutschlandTour oder den Umbau des Rathausplatzes.

„Wenn wir heute Familien stärker zur Finanzierung kommunaler Leistungen heranziehen müssen, gehört auch die Frage dazu, welche finanziellen Spielräume durch frühere Ausgabenentscheidungen eingeschränkt wurden“, betont Beck. „Wir müssen nicht nur über zusätzliche Einnahmen sprechen, sondern ebenso kritisch hinterfragen, wofür unsere Stadt Geld ausgibt und welche Prioritäten wir künftig setzen.“

Für die CDU steht fest, dass Haushaltskonsolidierung nicht allein durch höhere Gebühren und Beiträge gelingen darf. Auch freiwillige Ausgaben, Investitionen und deren Folgekosten müssten konsequent überprüft werden.

Sozial ausgewogener Kompromiss nach intensiven Verhandlungen

In zahlreichen Gesprächen wurde in den vergangenen Wochen um eine möglichst sozialverträgliche Lösung gerungen.

Die Neuregelung sieht eine stärkere Einkommensstaffelung, eine zusätzliche Beitragsstufe für besonders einkommensstarke Haushalte sowie Ermäßigungen für Geschwisterkinder und Wohngeldberechtigte vor. Auch die besonderen finanziellen Belastungen Alleinerziehender sollen stärker berücksichtigt werden.

„Wir haben intensiv um einzelne Einkommensgrenzen und Beitragsbeträge gerungen. Unser Ziel war es, die notwendigen Mehreinnahmen möglichst gerecht zu verteilen und insbesondere Familien mit geringeren Einkommen zu schützen“, erläutert Sölter.

CDU kritisiert Verhalten der SPD

Deutliche Kritik übt die CDU am Verhalten der SPD in den Ausschusssitzungen. Obwohl die Sozialdemokraten den Kompromiss über Wochen mit ausgehandelt hatten, meldeten sie kurzfristig weiteren Beratungsbedarf an. Zur Begründung wollten sie zunächst den Haushaltsentwurf abwarten.

Für die CDU ist diese Argumentation nicht schlüssig und ein weiteres Hinauszögern wichtiger Entscheidungen. Schließlich benötigt der Kämmerer gerade für die Haushaltsaufstellung verlässliche Angaben über die künftigen Einnahmen. Die geplante Neuregelung soll nach den vorliegenden Berechnungen jährlich bis zu rund 478.000 Euro zusätzliche Einnahmen ermöglichen.

„Der Kämmerer muss wissen, mit welchen Einnahmen er kalkulieren kann, um überhaupt einen belastbaren Haushaltsentwurf erstellen zu können. Wer jede Konsolidierungsmaßnahme erst nach Vorlage des fertigen Haushalts entscheiden will, erschwert genau die Planung, auf deren Ergebnis er warten möchte“, erklärt Beck.

„Politische Verantwortung setzt Verlässlichkeit voraus. Wer über Wochen einen Kompromiss mit aushandelt, sollte auch bereit sein, ihn anschließend politisch zu vertreten – gerade dann, wenn eine Entscheidung unbequem ist.“

Familien brauchen Planungssicherheit

Jennifer Sölter erinnert daran, dass die Beratungen bewusst vorgezogen wurden, um den Familien frühzeitig Klarheit über ihre künftigen finanziellen Belastungen zu geben.

„Eltern müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Genau deshalb haben wir uns frühzeitig und intensiv mit den Zahlen beschäftigt. Weitere Verzögerungen hätten weder den Familien noch unserer Stadt geholfen.“

Der Antrag auf weiteren Beratungsbedarf wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend fand die ausgehandelte Beschlussempfehlung eine große Mehrheit.

Die neuen Elternbeiträge sollen grundsätzlich ab dem 1. August 2027 gelten, die Änderungen bei den Ferienspielen ab dem 1. Januar 2028. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Hansestadt Herford.

„Wir verstehen die Sorgen und den Unmut der betroffenen Eltern. Auch wir hätten ihnen diese zusätzlichen Belastungen gerne erspart. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Herford auch künftig gute Schulen, verlässliche Kinderbetreuung und eine funktionierende Infrastruktur finanzieren kann“, betont Sölter.

Thomas Beck abschließend: „Verantwortung zeigt sich gerade dann, wenn man trotz erheblicher Bedenken zu einem notwendigen Kompromiss steht. Unser Anspruch ist es, Herford langfristig handlungsfähig zu halten. Dieser Anforderung müssen sich alle demokratischen Parteien im Herforder Stadtrat stellen – auch die SPD.“

CDU-Ratsfraktion Herford