Zur aktuellen Zuspitzung in der öffentlichen Diskussion erklären der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Beck und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn:

Die jüngsten Beiträge in den sozialen Medien zeigen, wie sehr die Debatte inzwischen an Sachlichkeit verloren hat. Die Vorwürfe und gar Rücktrittsforderungen gegen unsere Bürgermeisterin Anke Theisen entbehren jeder Grundlage. Nur am Rande sei erwähnt, dass unsere Bürgermeisterin Anke Theisen es war, die das Rathaus für die Bürger geöffnet hat, und sie es auch ist, die eine klare Distanz zu Antisemiten zieht. Beides ein deutlicher Gewinn für unsere politische Kultur im Vergleich zum Vorgänger.

Persönliche Angriffe, Unterstellungen und abwertende Formulierungen leisten keinen Beitrag für ein konstruktives Miteinander. Sie vergiften das Klima in der Stadt und erschweren genau den Dialog, den unsere Demokratie braucht.

Sachfragen werden überlagert

Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, wird zunehmend mit moralischen Zuschreibungen und Dramatisierungen gearbeitet. Damit wird eine komplexe Diskussion auf einfache Feindbilder reduziert.

Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Respekt ist keine Nebensache

Gerade in einer angespannten gesellschaftlichen Lage braucht es einen respektvollen Umgang – auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen.

Wer andere pauschal abwertet oder in eine politische Ecke stellt, trägt nicht zur Lösung bei. Es spricht auch eine klare Sprache, dass die CDU keine Einladung bekommen hat, wie passt das dazu, dass sich die Vorwürfe nur gegen die AfD richten sollte, wie aus dem Kreis der Inititative im Nachgang verlautete? Dies passte ins Bild einer an der Sache vorbeigehenden Agitation auch gegen die CDU, wie wir sie immer wieder erlebt haben.

Besonders irritierend ist, dass sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok in ihrem offenen Brief die Agitation des Bündnisses zu eigen machen. Dabei blenden sie aus, dass bereits die Einladung des Bündnisses mit schwerwiegenden Begriffen wie „völkisches Denken“, „nationalistischen Positionen“, „menschenverachtenden Weltanschauungen“ und „rassistischen Haltungen“ arbeitet. Wer solche Vorwürfe erhebt, sollte sie konkret belegen. Andernfalls entsteht der Eindruck einer pauschalen politischen Zuschreibung statt einer sachlichen Auseinandersetzung.

Umso bedauerlicher ist es, dass ein SPD-Bundestagsabgeordneter und zwei SPD-Landtagsabgeordnete diese Sichtweise nicht hinterfragen, sondern öffentlich unterstützen. Dies ist ein politischer Tiefpunkt.

Demokratie lebt vom fairen Streit um die besseren Argumente, nicht von moralischen Urteilen über politische Mitbewerber. Sie braucht Respekt, Differenzierung und die Bereitschaft, Menschen nach ihren tatsächlichen Aussagen und Handlungen zu bewerten. 
Wer pauschale Verdächtigungen übernimmt, statt sie zu hinterfragen, macht sich nicht zum Anwalt der Demokratie, sondern zum Verstärker politischer Stimmungsmache.

Auch wenn das Bündnis jetzt verharmlosend von einem Impulspapier spricht, handelt es sich tatsächlich um eine Einladung, an deren Ausgestaltung sich die Initiatoren messen lassen müssen. Der Versuch das ursprüngliche Vorgehen zu relativieren ist überdies bezeichnend für die Ausrichtung der Beteiligten. Auch fragt man sich, warum denn die Passage beim Bündnis selbst umstritten war, wenn doch die dort als rechtsextrem eingestufte  Partei AfD allein gemeint sei? Sind dann einzelne Gründungsinitatioren doch nicht einhelliger Meinung über die AfD gewesen oder könnte es doch sein, dass das Bündnis auch weitere Ratsmitglieder miteinbeziehen wollte?

CDU steht für Klarheit und Maß

Für die CDU Herford gilt:
Wir führen politische Debatten klar in der Sache – aber respektvoll im Ton.

Wir lassen uns weder in eine Polarisierung treiben noch beteiligen wir uns an persönlichen Auseinandersetzungen. Für uns ist jetzt auch alles zu der Thematik gesagt.

Unser Ziel bleibt ein starkes Miteinander in unserer Stadt – jenseits von Zuspitzung und Schlagworten. Wir haben so viele Herausforderungen, die wir aufgrund unseres Auftrages von den Wählern entschlossen weiter angehen werden

Thomas Beck
Fraktionsvorsitzender

Jörg Haferkorn
Vorsitzender CDU-Stadtverband Herford